Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben zum internationalen Tag der Pressefreiheit die Freilassung von Julian Assange gefordert. Einen vom Grünen-Abgeordneten Max Lucks initiierten offenen Brief unterschrieben neben Vertretern der eigenen Fraktion auch Abgeordnete von SPD, Linke und FDP.

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„Wir machen mit diesem interfraktionellen Brief darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung von Herrn Assange nicht nur rein juristisch betrachtet werden kann. Journalistinnen weltweit, aber auch der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte schauen auf diesen Fall mit seiner Signalwirkung.“

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Zur Verurteilung Osman Kavalas: „Dass das internationale Menschenrechtssystem so kalt ausgeblendet wird, um Rache an jemandem zu nehmen, der nichts Unrechtes getan hat, aber Symbol einer bunten Zivilgesellschaft ist, damit habe ich in der Form nicht gerechnet.“

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„Wir sind nun als Politik gefordert, akribisch zu prüfen, ob die Software Finspy weiterhin im Einsatz ist. Aber als Demokratie und Rechtsstaat müssen wir auch für die Zukunft festhalten, dass es keine Zusammenarbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen geben darf.“

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„Ich habe gegen die Impfpflicht gestimmt, weil ich das Ziel einer höheren Impfquote teile, aber überzeugt bin, dass uns normativer Druck nicht weiterbringt.“

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„Ich freue mich nach Monaten des Einsatzes, aber auch Bangens mit den Freunden und der Familie von Mahmut Günes, dass er nun endlich wieder seine Kinder in Bochum in den Arm nehmen kann.“

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„Wir werden jetzt im April mit Interesse die Forderungen der indigenen Gruppen im Acampamento Terra Livre verfolgen. Demonstrationen sind immer ein wichtiger Indikator für die Stimmung im Land. Und es braucht diesen Druck von der Straße – das ist ein Ausdruck von Demokratie. (...) Es ist sehr wichtig, sich mit diesen kritischen Stimmen auseinanderzusetzen. Klima- und Menschenrechtsverteidiger*innen wollen wir weltweit den Rücken stärken.“

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„Für die Zukunft müssen wir lernen, dass in Auseinandersetzungen mit Autokraten wirtschaftliche Interessen nicht länger vor Menschenrechten und Frieden stehen dürfen.“

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„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr, aber Sicherheitspolitik ist viel mehr. Sie muss auch Fragen von intensiver diplomatischer Zusammenarbeit, humanitärer Hilfe und unabhängiger Energieversorgung berücksichtigen.“

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„Es gab keinen Linksrutsch unter Merkel. Weder inhaltlich, noch bei der Wählerschaft.“ 

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„Putin greift die Ukraine an, aber zielt insgesamt auf die Demokratie."

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„Die Ukraine ist nach 2014 den Weg der Demokratie gegangen. Putins kriegerische Invasion soll alle abschrecken, die diesen Weg gehen wollen – in Russland, in Osteuropa und auf der Welt. Umso wichtiger ist es, dass nun schmerzhafte Sanktionen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern folgen. Unsere ganze Solidarität gilt den Menschen, die diesem Angriffskrieg Putins ausgesetzt sind.“ 

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Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als Völkermord bezeichnet. (...) Ein abschließendes Votum will der Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung im März fällen. Lucks rechnet nach eigenen Worten mit einer positiven Bewertung.

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Da in Deutschland die größte jesidische Diasporagemeinde weltweit beheimatet sei, müsse der Bundestag endlich den Völkermord an den Jesiden anerkennen. Der Grünen-Politiker Max Lucks sagte ebenfalls, es sei ein systematischer Völkermord gewesen. Ein abschließendes Votum will der Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung im März fällen.

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„Damit dass die Türkei Herrn Kavala nicht freilässt, damit dass sie das EGMR-Urteil ignoriert, beschädigt sie den gesamten Europarat, beschädigt sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und das dürfen wir als Mitglied des Europarates, als Europäerinnen und Europäer nicht auf uns sitzen lassen.“

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks bezeichnete den Freispruch als überfällig. Es sei politisch motiviert und menschenrechtswidrig gewesen, „die Journalistin mit haltlosen Vorwürfen gegen ihre Arbeit zu schikanieren.“

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks, der ebenfalls nach Istanbul gereist war, nannte den Prozess ein „erschreckendes Zeugnis über den Zustand der Justiz und der Pressefreiheit in der Türkei.“

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„Ich möchte, dass es in diesem Land sichere Perspektiven für alle jungen Menschen gibt, egal ob in der Ausbildung, im Studium oder in der Arbeitswelt. Ich möchte, dass wir ein gerechteres Land sind, das viel für den Klimaschutz tut.“

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Die Inhaftierung von Mahmut Günes ist skandalös und inakzeptabel.

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„Man darf bei den Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen nicht einfach nur zusehen.“

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Den Prozesstag am Strafgericht in Istanbul verfolgen unter anderem Beobachter des deutschen Konsulats und der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks. Er engagiert sich für Menschenrechte.

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 ...Der neue Bundestagsabgeordnete für die Grünen, der 24-jährige Max Lucks, „outete“ sich in seiner ersten Bundestagsrede als „schwuler Katholik“. „Eines habe ich durch meine Religion lernen können: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar“,

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Nach Ansicht von Max spielten in der Vergangenheit Menschenrechtsthemen in der Außenpolitik eine zu geringe Rolle. Max hofft, das Thema zukünftig stärker in das Parlament einzubringen...

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„Man spürt, dass ein frischer Wind durch das Parlament gezogen ist.“

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„Bei der letzten Wahl haben so viele junge Menschen wie nie uns gewählt und die erwarten zu Recht, dass wir jetzt liefern!“ 

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„Zeitzeuge von einem krassen politischen Wechsel“ 

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„Ich finde die ganze Situation total aufregend, aber für mich persönlich auch ein bisschen verrückt.“ 

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Die Zugfahrkarte nach Berlin hatte er erst Montagmorgen am Bochumer Hauptbahnhof gekauft, eine Minute bevor die Bahn einfuhr, leicht verkatert von der Wahlparty.

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Die vergangenen Wochen hätten ihm gezeigt, wie stressig das Leben als Abgeordneter werden würde, sagt Lucks. 

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„Ich finde die ganze Situation total aufregend, aber für mich persönlich auch ein bisschen verrückt.“ 

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„Bundeskanzlerin Merkel kann dafür einstehen, dass ein deutscher Staatsbürger in der türkischen Justiz wenigstens ein faires Verfahren bekommt.“ 

(...) „Ich bin geschockt über das Urteil. Ich habe den Eindruck, dass es sich um die politische Geiselnahme eines deutschen Staatsbürgers handelt.“ (…) Lucks forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem Türkei-Besuch am kommenden Wochenende thematisiert. Merkel trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

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„Ich möchte kein Abgeordneter werden, dem die Mitarbeiter den Kaffee hinterhertragen.“ 

 

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„Our generation campaigned for us and voted for us and they expect us to deliver. We can`t let them down.“

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„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Präferenz für eine Ampel habe.“ 

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„Ich dachte, das wäre ein schlechtes Omen, wenn ich schon vorher ein Zugticket buche.“

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„Das mittlere Ruhrgebiet sollte genauso gut gefördert werden wie die Gegend um Stuttgart.“

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