Pressemitteilung vom 12.10.21

Günes muss freikommen, es darf keine weiteren politischen Geiseln für Erdogan geben!

Heute wurde der Bochumer Unternehmer und Familienvater Mahmut Günes zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde mit drei Tweets begründet, in denen Günes den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien kritisierte.

Max Lucks, der grüne Bundestagabgeordnete aus Bochum, kritisiert das Urteil scharf: "Diese Haftstrafe ist nicht weniger als die politische Geiselnahme eines deutschen Staatsbürgers. Von einem Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien kann im System Erdogan schon länger nicht gesprochen werden. Nicht die freie Meinungsäußerung ist ein Rechtsbruch, sondern der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist es. Mahmut Günes muss sofort freigelassen werden! Ich erwarte vom Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag eine schonungslose Thematisierung dieses Falls und die Thematisierung der dramatischen Menschenrechtssituation. Während politische Geiseln in den Gefängnissen sitzen und der grünen Schwesterpartei HDP das Verbot droht, darf es keinen Schulterschluss mit Erdogan geben!"

Offener Brief der Bochumer Bundestagsabgeordneten: Freilassung von Mahmut Günes!

Gemeinsam mit meinen Bochumer Kolleg:innen Axel Schäfer (SPD), Olaf in der Beek (FDP) und Sevim Dagdelen (Die Linke) haben wir einen Offenen Brief zur Freilassung von Mahmut Günes verfasst, in dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität Mahmut Güneş und seiner in Bochum lebenden Familie ausdrücken, wie auch allen Menschen aus Deutschland, die in der Türkei unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert sind oder nicht ausreisen können.